Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internet- und Mobileplattform appJobber

Inhalt

Stand : 9.11.2012

Präambel

(1) Die AppJobber-App und die AppJobber-Website sind ein Angebot der "wer denkt was GmbH", Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt, vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend Plattformbetreiber genannt).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr zwischen allen natürlichen Personen und Personengesellschaften, die an der AppJobber-Plattform teilnehmen (nachfolgend Nutzer genannt).

(3) AppJobber ist ein digitaler Marktplatz für Kleinst-Dienstleistungen aller Art (nachfolgend: Aufträge genannt). Diese Aufträge können über die AppJobber Plattform inseriert und abgewickelt werden. Ein Nutzer, der einen Auftrag inseriert wird im folgenden "Auftraggeber", ein Nutzer, der die Aufträge ausführt, "Auftragnehmer" genannt. Es sind nur Auftragsangebote zulässig, die nicht gegen geltendes Recht, diese AGBs oder die guten Sitten, insbesondere gegen Bestimmungen des Strafrechtes oder des Jugendschutzes verstoßen. Andere Nutzer bewerben sich über die Plattform dann um die Erfüllung des Auftrages.

(4) Die Nutzung der AppJobber-Plattform ist kostenlos für alle Auftragnehmer. Beim Aufruf und der Nutzung des Portals können Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind. Für Auftraggeber entstehen im Rahmen der Erledigung der inserierten Aufträge durch Auftragnehmer Kosten, die in §4 geregelt sind.

§1 Gültigkeit der AGBen

(1) In der Beziehung zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern gelten jeweils ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive in Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie Datenschutzerklärung) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Bereits mit der Nutzung der AppJobber-Plattform und insbesondere mit der Anmeldung als Auftragnehmer akzeptiert der Nutzer den Inhalt dieser AGBen und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, auch für laufende Rechtsbeziehungen die AGB unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers und des Kunden zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderung der AGBen per E-Mail und bei Aufruf der App über die Änderung informiert und kann den Änderungen innerhalb von 2 Wochen widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Plattformbetreiber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich innerhalb von 2 weiteren Wochen zu kündigen. Die Benachrichtigung enthält eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerspruchs.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Funktionen oder Merkmale der AppJobber-Plattform und der AppJobber-App ohne Vorankündigung zu ändern oder den Dienst insgesamt zu beenden. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Garantien über die Verfügbarkeit oder die Art und Weise der Ausgestaltung der AppJobber-Plattform und der AppJobber-App zur Eignung für einen bestimmten Zweck.

(4) Die Verfügbarkeit der AppJobber-Plattform hängt von verschiedenen technischen Voraussetzungen wie Mobilfunkempfangsstärke, Endgeräte der Nutzer, GPS-Feld o.ä. ab und kann durch technische Störungen oder unter Berücksichtigung der Belange der Nutzer auch durch organisatorische Maßnahmen unterbrochen werden. Eingeschränkte Verfügbarkeit führt nicht zu einer Haftung für Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit. Dies gilt insbesondere auch für Auswirkungen auf die Auftragserfüllung oder Nicht-Erfüllung von Aufträgen, das Einstellen von Inseraten, den Download der App sowie die Druchführung von Bezahlungen.

§2 Registrierung

(1) Die Nutzung der AppJobber-Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Registierung ist kostenlos. Diese erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung dieser AGBs.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe Person ist unzulässig.

(5) Der Nutzer sichert zu, die Angaben bei der Registrierung vollständig wahrheitsgemäß vorzunehmen. Für die anfallenden personenbezogenen Daten gilt im Übrigen das anwendbare Datenschutzrecht.

(6) Nutzer müssen volljährig sein. Einer Registrierung und vertraglichen Beziehung zu Minderjährigen wird ausdrücklich widersprochen.

(7) Die Registrierung kann nur über die Identifikation mit einer eigenen gültigen E-Mail-Adresse und einem dorthin versendeten Bestätigungslink erfolgen.

(8) Treten Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten auf, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben selbstständig und umgehend zu korrigieren.

(9) Der Plattformbetreiber kann im Zweifel den Nachweis der Richtigkeit der hinterlegten Daten verlangen.

(10) Nutzer verpflichten sich, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Bei Missbrauchsverdacht kann der Plattformbetreiber bestimmte Nutzerkonten sperren.

§3 Führung des Nutzerkontos

(1) Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber rechtlich nicht für die Inhalte anderer Nutzer oder Handlungen Dritter verantwortlich zu machen.

(3) Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Inserate zu sorgen. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten, illegalen oder unsittlichen Inhalten ist untersagt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Beiträge zu entfernen, die gegen diese Richtlinien verstossen.

(4) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos ist ausgeschlossen.

(5) Nutzern ist es untersagt, den Betrieb der Plattform störende Eingriffe vorzunehmen. Insbesondere ist eine automatisierte Abarbeitung von Auftragsinseraten und jede Form von Werbung nicht zulässig.

(6) Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Nutzerkonto schliessen. Mit der Schliessung werden sämtlich Daten des Nutzerprofils gelöscht, sofern gesetzlich keine Aufbewahrung für bestimmte Zeiträume vorgeschrieben ist.

§4 Inserieren von Aufträgen

Für Nutzer, die Aufträge auf der Plattform anbieten wollen (z.B. Unternehmen) gelten folgende Zusatzbedingungen zum Inserieren von Aufträgen:

(1) Ein Nutzer kann unter den Vorrausetzungen dieser AGBs Auftragsinserate für Kleinstdienstleistungen auf der AppJobber-Plattform platzieren. Ein solcher Nutzer ist dann Auftraggeber. Das Annehmen des Auftrags kann durch andere Nutzer der App-Jobber-Plattform durch Drücken des entsprechenden Annahmeknopfes in der AppJobber-App erfolgen. Dies stellt dann die verbindliche Annahme des durch den Auftragsinserenten eingestellten Angebots dar und verpflichtet den Auftragnehmer zur Erfüllung.

(2) Die Auftragsbeschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des Inserenten. Irreführende Inserate sind unzulässig. Die Inseratsbeschreibung muss den Inhalt des Auftrages exakt wiedergeben und ist Basis der Auftragserfüllung durch den Auftragnehmer. Es müssen daher alle für den Auftrag wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß beschrieben werden. Alle Einzelheiten der nachgefragten Leistungserbringung sind daher vollständig zu beschreiben. Die Prüfung der Leistungserbringung erfolgt auf Basis der Inseratsbeschreibung, der Auftraggeber hat nicht das Recht, laut Auftragsbeschreibung ordnungsgemäß erledigte Aufträge nachträglich abzulehnen oder zurückzuziehen.

(3) Im Falle eines Konfliktes bei der Prüfung der korrekten Leistungserbringung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber entscheidet der Plattformbetreiber auf Basis der Inseratsbeschreibung und des Ergebnisses der Leistungserbringung. Eine korrekte Leistungserbringung verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung. Eine inkorrekte Leistungserbringung - die auch in Teilen - nicht der Inseratsbeschreibung entspricht, enthebt den Auftragnehmer vom Anspruch auf seine Vergütung.

(4) Inserate werden vom Plattformbetreiber nicht auf auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht aus technischen Gründen inhaltswahrend Angebotsbeschreibungen so zu bearbeiten und anzupassen, dass diese fehlerfrei in der AppJobber-App und der Appjobber-Plattform darstellbar sind.

(6) Erst bei Erfüllung eines Auftrags durch einen Nutzer ist neben dem Auftragsentgelt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 50% des Auftragsentgelts, mindestens jedoch 50 Eurocent, - sofern nicht anders vereinbart - zahlbar durch den Auftraggeber fällig.

§5 Leistungsbeschreibung und Auftragsdurchführung

(1) Jeder Nutzer kann Auftragsangebote annehmen, die durch ein Auftragsinserat angeboten werden. Der Auftragnehmer gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag über die Erbringung der inserierten Leistung kommt zustande, wenn der erste Auftragnehmer das Angebot annimmt. Jedes Angebot kann technisch nur einmal angenommen werden und ist nach Annahme durch einen Nutzer für andere Nutzer erloschen.

(2) Es dürfen nur Nutzer Angebote annehmen, die dazu gesetzlich und durch diese AGBen auch berechtigt sind. Der Plattformbetreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von, als auch die Vergütung für, Leistungen in bestimmten Bereichen (wie beispielsweise Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert sind. Auftraggeber verpflichten sich daher, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

(3) Auftragnehmer, Auftraggeber und Plattformbetreiber sind unabhängige Vertragsparteien. Das Verhältnis zwischen Auftragsnehmer und Plattformbetreiber begründet keine Partnerschaft, keine Organisation, kein Gemeinschaftsunternehmen oder kein Angestelltenverhältnis. Der Auftragnehmer steht dem Plattformbetreiber gegenüber in einem vorübergehenden Dienstleistungsverhältnis und ausdrücklich nicht in einem Angestelltenverhältnis. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Erbringung der definierten Aufgabe in alleiniger Verantwortung.

(4) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nicht in den Räumen des Plattformbetreibers, ist in der Auswahl der Angebote flexibel, in der zeitlichen Einteilung flexibel und dem Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

(5) Eine Verpflichtung oder ein Anrecht für den Auftragsnehmer über die in Einzelaufträgen bzw. den eben dort definierten Arbeitsumfang hinaus besteht nicht.

(6) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend der Auftragsbeschreibung und nach dem Stand der Technik.

(7) Einzelaufträge erstrecken sich nur auf den Zeitraum, der zur ihrer Fertigstellung erforderlich ist, maximal aber eine Stunde. Wird der Auftrag nicht eine Stunde nach Aktivierung erfüllt und das Arbeitsergebnis transferiert, so steht es dem Plattformbetreuer frei, den Auftrag für den Auftrag zu stornieren und wieder an andere Nutzer zu vergeben.

(8) Eine Stornierung des verbindlichen Auftragsangebots ist im Einzelfall nur auf telefonischem Wege möglich. Jeder Auftragnehmer hat das Recht, eine Auftragsannahme kostenfrei zu stornieren, sollte er nicht in der Lage sein den Auftrag zu erfüllen.

(9) Die Kosten für die Erstellung und Verrichtung des Auftragsangebotes gehen ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers und sind vollständig durch den im Angebot beschriebenen Auftragsentgelt abgedeckt.

(10) Der Auftragnehmer überträgt alle mit der Erfüllung der Leistung verbundenen Rechte an den Plattformbetreiber, sobald der Auftrag abgeschlossen und übermittelt ist. Dazu zählen insbesondere Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie die kommerzielle Weitergabe der Auftragsergebnisse an den Auftraggeber und Dritte. Auftragnehmer und Auftraggeber gewähren dem Plattformbetreiber eine unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare, vollständig abgegoltene, weltweite Lizenz an denen von Ihnen generierten Inhalten. Diese Lizenz umfasst das Benutzen, Kopieren, Veröffentlichen, Speichern, Übertragen und Verteilen von jeden Nutzerinhalt die im Rahmen der Auftragsinserate und bei der Erfüllung von Aufträgen anfallen. Der Nutzer sichert zu, diese Rechte zu besitzen und dem Plattformbetreiber übertragen zu können.

(11) Wird ein Auftrag nicht nach der Auftragsbeschreibung erfüllt, wird der Auftrag nicht / auch nicht teilweise vergolten.

(12) Ist der Auftragnehmer mit der Ablehnung eines Ergebnisses nicht einverstanden, so muss er dies innerhalb von 2 Wochen nach Ablehnung durch den Auftraggeber anzeigen. Er hat die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

(13) Wurde ein Streitfall angezeigt, so prüft der Plattformbetreiber innerhalb von 4 Wochen, ob das Auftragsergebnis die Auftragsbeschreibung erfüllt. Der Plattformbetreiber gibt beiden beteiligten Nutzern Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Nach erfolgter Prüfung entscheidet der Plattformbetreiber, ob das Auftragsergebnis anerkannt oder abgelehnt wird. Diese Entscheidung ist sowohl für den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber bindend.

(14) Sollte ein Auftragsergebnis nachträglich anerkannt werden, wird es gemäß §6 vergütet.

§6 Bezahlung

(1) Der Auftragnehmer sammelt die Auftragsentgelte auf einem virtuellen Konto auf der AppJobber-Plattform. Er kann jederzeit die Auszahlung seines virtuellen Kontos über die auf der Plattform angegebenen Zahlungswege veranlassen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen dabei - soweit nicht anders geregelt - zulasten des Auftragnehmers. Für eine inländische Banküberweisung fallen keinerlei Kosten an.

(2) Der Auftragnehmer stellt dazu an den Auftraggeber eine Rechnung, der dann selbst den Rechnungsbetrag an den Auftragnehmer überweist. Die Erstellung der Rechnung und Weiterleitung an den Auftraggeber übernimmt die Plattform als softwarebasierte Abrechnungslösung. Dabei erhält jeder Auftragnehmer einen eigenen Nummernkreis. Die Provision wird dem Auftraggeber vom Plattformbetreiber direkt in Rechnung gestellt.

(3) Der Auftragnehmer stellt die für die Abrechnung notwendigen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung und sichert zu, dass diese Daten richtig und rechtmäßig registriert wurden.

(4) Die Bezahlung der Vergütung mit dem Auftraggeber erfolgt nicht über die AppJobber-Plattform. Der Plattformbetreiber zieht also nicht in eigenem Namen für fremde Rechnung die Dienstleistungsentgelte ein und leitet diese auch nicht an den Auftragnehmer weiter.

(5) Die Bestätigung der Verwertbarkeit des Arbeitsergebnisses durch den Auftraggeber kann bis zu 4 Wochen in Anspruch nehmen.

(6) Die Nutzer erklären sich mit der Verwendung von elektronischen Rechnungen einverstanden und sichern zu, diese gemäß geltender Gesetze 10 Jahre lang veränderungssicher und lesbar aufzubewahren.

§7 Haftung für Inhalte

(1) Der Plattformbetreiber ist nicht haftbar für den Inhalt der Auftragsinserate vom Auftraggeber. Es handelt sich bei den Inseraten regelmäßig um externe Inhalte des Auftraggebers. Der Plattformbetreiber wird diese nicht kontrollieren. Der Plattformbetreiber macht sich diese Inhalte auch nicht zueigen. Für die Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich der diese einstellt.

(2) Erlangt der Plattformbetreiber durch einen Hinweis Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, so wird dieser den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit unverzüglich sperren. Darüber hinaus wird er den Auftraggeber Gelegenheit geben, innerhalb von 2 Wochen zu den Vorwürfen gegen die Inhalte Stellung zu nehmen. Antwortet der Auftraggeber hierauf nicht, werden die Inhalte gelöscht. Liegt eine Antwort des Auftraggebers vor, wird der Plattformbetreiber diese an den Beschwerdeführer zusammen mit der ladungsfähigen Anschrift weiter leiten und dann nur im Falle des Vorliegens eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Entscheidung die Inhalte löschen.

§8 Haftung

(1) Aus dem Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber entstehen gegenüber dem Plattformbetreiber keinerlei Rechtsansprüche. Insbesondere übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung für den Inhalt und Qualität der Auftragserfüllung oder für Schäden, die daraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Plattformbetreiber den Schaden zu vertreten hat.

(2) Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformtreibers insbesondere sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(3) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Haftung für Schäden, die vom Plattformbetreiber oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(5) In allen anderen Fällen haftet der Plattformbetreiber nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer vertrauen durften („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

(6) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom Plattformbetreiber zu vertretenden Verlust von Daten haftet dieser nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§9 Datenschutz

(1) Alle Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insbesondere ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5 BDSG verpflichten.

(2) Sofern der Plattformbetreiber personenbezogene Daten des Auftraggebers oder des Auftragnehmers erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies entweder in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber den Parteien oder aber im Wege der Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für den Auftraggeber.

(3) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte geschieht nicht. Es werden mit der App keine Bewegungsprofile erstellt, mit Ausnahme der Vor-Ort-Prüfung während der Erledigung eines Jobs, welche zur Betrugserkennung dient.

§10 Kündigung

(1) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Vertrag mit den Nutzern ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats zu kündigen.

(2) Das Recht für die Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in einer Vertragspflichtverletzung der anderen Vertragspartei, so ist die Kündigung aus wichtigem Grund anzudrohen. Die vertragsbrüchige Vertragspartei ist schriftlich abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn
a) die vertragsbrüchige Vertragspartei die von ihr zu erbringende Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
b) wenn ein Inserat eines Nutzers gegen geltendes Strafrecht, den Jugendschutz oder geltende Datenschutzbestimmungen verstößt.
c) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund werden die zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Guthaben und Forderungen beglichen. Für den Fall, dass der Nutzer den Grund für die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten hat, gilt die Regelung allerdings mit der Maßgabe, dass die Vergütungspflicht für solche Leistungen entfällt, die in Folge der Kündigung ohne Interesse oder rechtswidrig sind.

(4) Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf der Texttform, die durch E-Mail oder SMS gewahrt ist.

§11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Die wer denkt was GmbH als Betreiberin dieses Internetangebotes ist in Darmstadt, Deutschland registriert und unterhält keine im Ausland registrierten selbstständigen oder unselbstständigen Niederlassungen.

(2) Für alle Vertragsverbindungen, auch mit Personen im Ausland gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des int. Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit hierdurch keine den Nutzer als Verbraucher i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Rom I VO (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) schützenden zwingenden Regelungen seines Heimatstaates verletzt werden.

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der wer denkt was GmbH (Darmstadt, Deutschland). Dies gilt, auch wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, sofern hierdurch keine zwingenden Regelungen zur Zuständigkeit bei Verbrauchersachen in der EU (Abschnitt 4 der EUGVO) verletzt werden.

§12 Vertragssprache, Verfügbarkeit dieser AGB

(1) Maßgebliche Vertragssprache ist deutsch. Dem Kunden werden Übersetzungen in den verfügbaren Sprachen zur jederzeitigen Einsicht auf der AppJobber-Plattform sowie zum Download unter der Rubrik „AGB“ vorgehalten.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sofern eine Bestimmung der AGBen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ebenso gilt dies für eventuelle Lücken in den AGBen.

(2) Der Nutzung von allen veröffentlichten Nutzerdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung wird hiermit widersprochen. Die Plattformbetreiber behält sich im Falle der Zuwiederhandlung rechtliche Schritte vor.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Im Falle von Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Behörden ist Gerichtsstand Darmstadt.